AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote und Abschlüsse
2. Preise
3. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
4. Rücktritt vom Kaufvertrag
5. Gewährleistung, Haftung
6. Warenrücknahme/Wiedereinlagerungsgebühr/Gutschriften
7. Vororderbestellungen
8. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
9.  Zahlungsverzug
10. Information
11. Erfüllungsort/Recht/Gerichtsstand
12. Salvatorische Klausel

Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage der im folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Abweichende Bedingungen, die wir nicht schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt für alle laufenden und künftigen Verträge.
Wir sind berechtigt, Daten der Vertragspartner, die ineiner Geschäftsbeziehung zu uns stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrücklicheEinwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

1. Angebote und Abschlüsse
Ihr Vertragspartner ist die Gastrokauf 24 GmbH, Yorckstraße 3, 30161 Hannover.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Bestellers undvorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Soweit nicht anders vereinbart, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.Bei von uns nicht verschuldetem Leistungshindernis sind wir berechtigt, abweichend von ihrer Bestellung geänderte oder angespasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

2. Preise
Alle abgedruckten oder gespeichterten Preisangaben in unseren Katalogen,Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Durch Unzustellbarkeit oder Verweigerung der Annahme unserer Warenlieferung entstehende Versandkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Bei Lieferungen innerhalb der EU berechnen wir ebenfalls Umsatzsteuer, sofern der Empfänger bei der Bestellung keine gültige Ust-ID-Nr. angibt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Währungsschwankungen oder Preisänderungen des Vorlieferanten eintreten.      

3. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 
Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Geraten wir in Verzug, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 1 Woche zu setzen.
Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilungvon behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferung von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache an unserem Sitz in Hannover bzw. externe Distribution, je nach Ursprungslager. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Mangels abweichender Vereinbarung liefern wir grundsätzlich unversichtert und gegen Abbuchungsauftrag, Vorkasse oder Nachnahme. Skonti sind in unserer Kalkulation nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nicht zum Abzug. Ggf. gewährte Boni und Rabatte sind schriftlicher Bestandteil der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung.

4. Rücktritt vom Kaufvertrag
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückteten will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nach-frist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeich-net hat. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und aller unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. 

Beginn und Ende derartiger Hinweise teilt derVerkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich,kann der Käufer zurücktreten.Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum,  in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden  Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.  

5. Gewährleistung, Haftung 
Die gelieferte Ware muss von ihnen unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Mängel überprüft werden. Erfolgt innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware keine Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils mit einer Frist von 10 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben sie das Recht, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne. Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen können leider niemals ausgeschlossen werden. Ist im Einzelfall von uns eine besondere Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mängelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind. Unsere Haftung ist nur auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligenUmstände vernünftigerweise zu rechnen war. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, u.a. für mittelbare Schäden, für Mängelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungs- und Haftungsansprüche ist die Ware unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen und eine schriftliche Rüge, wie oben genannt auszu-sprechen. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.       

Wir gewährleisten für die gesetzliche Mindestdauer, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängel behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren, hier- von ausgenommen sind Gebrauchtware und Restposten.Auf sämtliche Restposten und Gebrauchtware gewähren wir, wenn nicht anders angegeben 7 Tage Über-nahme-Garantie, ansonsten verkaufen wir unter Ausschluss jeglicher Gewähr-leistung oder Garantie. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Ver-einbarung. Sollten innerhalb der Gewährleistungsfrist an der gelieferten Ware Mängel auftreten, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, ist dies uns unverzüglich anzuzeigen.  

6. Warenrücknahme/Wiedereinlagerungsgebühr/Gutschriften
In Betracht kommt nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigen Zustand, bei des es sich nicht um Lebensmittel, Getränke oder um Sonderanfertigungen bzw. Sonderbestellungen handelt. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des  zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle der Annahmeverweigerung oder Unzustellbarkeit, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Käufer eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes, abzüglich der für die Lieferung angefallenen Versand-kosten sowie einer Wiedereinlagerungsgebühr. Diese Gebühr beträgt 10% des zurückgenommenen Warenwertes, mindestens jedoch € 10,00. Rückerstattungenund Gutschriften werden zur weiteren Verrechnung auf das Kundenkonto gebucht und nach Abzug etwaiger Aussenstände auf Wunsch auch ausgezahlt.      

7. Vororderbestellungen
Diese Artikel oder Leistungen sind erst in Zukunft lieferbar. Ein voraussichtliches Lieferdatum ist direkt angegeben. Der Preis ist daher freibleibend. Sie können bereits jetzt bestellen und haben bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% des erstbenannten Wertes die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, Diese Angebote sind gültig bis zum voraussichtlichen Lieferdatum.   

8. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung 
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forder-ungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrveräußert werden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie, wird stets für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Ver-mischung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht im Verhältnis der Rech-nungswerte der verwendeten Waren unser Miteigentum an der neu entstandenen Sache.  Sie sind nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbe-haltsware berechtigt, bevor unsere Forderung vollständig beglichen wurde. Im Falle des Zugriffs Dritter auf diese Ware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvor-behalts die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können.       

9.  Zahlungsverzug      
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. Sollte, trotz der unter 3. genannten Zahlungsbedingungen ein offener Posten entstehen, geraten Sie 4 Tage nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug. Ihre Geldschuld ist während des Verzuges mit 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadensdurch uns ist nicht ausgeschlossen.  Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.      

10. Information      
Mit Eintrag in unsere Kundendatenbank erhält der Kunde Werbung und Information per Post, Fax, Email und Telefon. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so hat es uns dies schriftlich mitzuteilen.     

11. Erfüllungsort/Recht/Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover. Alle mit uns geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitlicheliche Vertragabschlussgesetz (EAG) und das CISG sind ausgeschlossen, soweit zulässig.Als Gerichtsstand wird Hannover vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganzoder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.